Allgemeine Geschäftsbedingungen

isys vision GmbH & Co. KG
Gundelfinger Straße 2
79108 Freiburg
Germany
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USt-Ident-Nr. DE203855603

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Rainer Voigt
Stand 01/2015

AGB isys vision GmbH & Co. KG, Stand 01/2015

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäfts­bedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristi­schen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder­vermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese allgemeinen Geschäfts­bedin­gun­gen gelten auch für alle zukünf­tigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertrags­abschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend und können von uns bis zur Auftragsbestätigung widerrufen werden, sofern wir uns im Angebot nicht für eine bestimmte Zeit gebunden haben. Leistungsangaben in unseren Angeboten verstehen sich als Annäherungswerte und sind nur als solche bindend. Änderungen des Vertragsgegenstandes durch uns sind zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller über­lassenen Unterlagen, wie z. B. Plänen, Kalkulationen, Zeichnungen etc., behal­ten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Bei Nichtzustandekommen eines Ver­tra­ges sind  uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schrift­lich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Freiburg, ausschließlich Versandkosten, Verpackung und zu­züg­lich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Vorbehaltlich einer recht­zei­ti­gen und anderslautenden schriftlichen Weisung des Bestellers versichern wir die Gegenstände gegen Transport­schäden zugunsten des Bestellers auf dessen Kosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten hat ausschließlich auf die auf der Rechnung genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher beson­derer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltend­machung eines höheren Ver­zugs­­schadens bleibt vorbehalten.

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfol­gen, vorbehalten.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest­gestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurück­behaltungs­rechts ist der Besteller nur insoweit be­fugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit versteht sich als voraussichtlicher Liefertermin und setzt die rechtzeitige und ordnungs­gemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs­pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwen­dungen, ersetzt zu verlangen. Weiter­gehende Ansprüche bleiben vorbe­halten.
Sofern vorstehende Voraussetzun­gen vorliegen, geht die Gefahr eines zu­fäl­ligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestel­lers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Ver­schlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher For­de­rungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lie­ferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Die Sicherungsübereignung oder Verpfän­dung der Vorbehaltsware ist unzu­lässig. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Die Geltendmachung unseres Eigen­tumsvorbehaltes gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, so­lange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleg­lich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kos­ten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neu­wert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Be­stel­ler unverzüglich schriftlich zu benach­rich­tigen, wenn der gelieferte Gegen­stand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außer­gericht­lichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiter­veräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vor­behalts­ware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (ein­schließlich Umsatzsteuer) ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wor­den ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befug­nis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs­ver­pflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und ins­besondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet

wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegen­ständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Ver­mischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Be­steller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Allein­eigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlan­gen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forde­run­gen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Haftung für Mängel, Mängel­rüge sowie Rückgriff, Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestel­lers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegen­hei­ten ordnungsgemäß nachge­kom­men ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Die Verjährungs­frist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.  Für Schadensersatz­an­sprüche wegen eines Mangels gilt nachfolgend § 10. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vor­lag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängel­rüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Uns steht ein dreimaliges Nachbesserungsrecht zu. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwa­iger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Ab­nut­zung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahr­übergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebs­mittel oder aufgrund beson­derer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instand­setzungs­arbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers auf zusätzliche Aufwendungen zum Zweck der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Be­stellers verbracht worden ist, sind ausgeschlossen.

 (7) Rückgriffsansprüche des Bestel­lers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Ver­­ein­barungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner das Vorgenannte entsprechend.

(8) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 10 Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Ver­let­zung von Leben, Körper und Gesund­heit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung im Falle des Lie­fer­verzuges ist für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes be­grenzt. Eine vorherige angemessene Fristsetzung durch den Besteller ist Anspruchsvoraussetzung.

(2) Der vorgenannte Haftungsaus­schluss gilt ebenfalls für leichte Pflicht­verletzungen unserer Erfüllungs­ge­hilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahr­lässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche inner­halb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadens­ersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Individual- und Standard­software

In Ergänzung der bisherigen Bestim­mungen wird für die Lieferung von Standard- und Individualsoftware durch uns nachfolgendes vereinbart.

Der Besteller wird nur Datenträger, Betriebsmittel und anderes geräte­spezifisches Zubehör verwenden, das wir durch Aufnahme in unserem Lieferangebot zur Verwendung frei­gegeben haben.

Der Besteller erhält ein zeitlich un­beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software. Er ist jedoch nur berechtigt die Software innerhalb des dem Vertrag zugrunde liegenden Verwendungszwecks zu nutzen. Es ist ihm insbesondere nicht gestattet, die Software, sofern es sich um Individualsoftware handelt, an Dritte zum Zwecke der Ausforschung, Veränderung oder Weiterentwicklung weiterzugeben (gleich in welcher Form) oder zu überlassen. Er hat Sorge dafür zu tragen, dass diese Vereinbarung auch durch seine Mit­arbeiter oder Dritte eingehalten wird.

§ 12 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unter­liegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Ge­schäfts­sitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schrift­form. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.